Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 14.08.1998 - 2 Ws 149/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 37
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamburg, 21.09.2004 - 3 Ws 61/04
Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus nach gemeinschädlicher …
Der Gesetzgeber hat damit die Praxis der Rechtsprechung festgeschrieben (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf vom 02.04.2004, Ds BT 15/2887, S. 10, 15), nach der der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur bei der Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67 Abs. 2 StGB zu berücksichtigen ist (grundlegend BVerfGE 70, 297ff, siehe ferner OLG Düsseldorf, NStZ 1991, 104; OLG Koblenz, NJW 1999, 876 f), sondern auch - trotz negativer Legalprognose des Betroffenen - zur Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus führen kann (BVerfG, NJW 1995, 3048 f; OLG Celle, NJW 1989, 491 f; LG Paderborn, StV 1991, 73 f; OLG Karlsruhe, NStZ 1999, 37 Schönke-Schröder-Stree, 21. Aufl. 2001, Rdz 3 zu § 62 StGB;… SK-Horn, Rdz. 12 zu § 67 d m.w.N.;… ablehnend Tröndle/Fischer, 52. Aufl. 2004, Rdz. 6 zu § 62). - KG, 07.06.2007 - 2 Ws 330/07
Maßregelvollzug: Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Fortdauer der Unterbringung in …
Dabei sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und die von ihm bislang begangenen Taten zur berücksichtigen (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 1999, 37). - OLG Karlsruhe, 06.07.2005 - 2 Ws 72/04
Unterbringung: Erledigung einer lang andauernden Unterbringung in einem …
Die Dauer der Freiheitsentziehung ist mit den Anlasstaten und mit möglicherweise anderen im Falle einer Freilassung zu erwartenden Taten abzuwägen ist (BVerfGE 70, 297, 315; Senat NStZ 1999, 37; OLG Hamburg NStZ-RR 2005, 40 f.), wobei jeweils das Gewicht der bedrohten Rechtsgüter zu berücksichtigen ist. - OLG Saarbrücken, 22.01.2008 - 1 Ws 253/06
Anforderungen an eine mögliche Fortdauer der Unterbringung in einem …
Die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung erweist sich auch unter Berücksichtigung der bisherigen Unterbringungszeit von mehr als 17 Jahren in Ansehung des bedrohten Rechtsguts, des an der Häufigkeit der Anlasstaten und an dem Fehlen von Therapiefortschritten abzulesenden ausgeprägten Maßes der Gefährdung und des Gewichts der - zum Teil mit Gewaltanwendung verbundenen, sexuell motivierte versuchte Nötigungen darstellenden - Anlasstaten auch derzeit weiterhin als verhältnismäßig (…vgl. Fischer, StGB, 55. Aufl., § 62 Rn. 3 ff.; BVerfG NJW 1995, 3048 und NJW 1986, 767; OLG Karlsruhe NStZ 1999, 37). - OLG Karlsruhe, 13.03.2012 - 2 Ws 37/12
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Unterbringung in einem …
Die Frage, wann eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als langdauernd bezeichnet werden kann, lässt sich nicht allgemein beantworten (vgl. Senat NStZ 1999, 37 ).